Neue Erdbebengefährdungsannahmen: Papier ist geduldig

Medienmitteilung vom 30.05.2016

Heute hat das ENSI die neusten Resultate der Erdbebenstudien des „Pegasos Refinement Project“ PRP zu den Standorten der Schweizer AKW publiziert. Die Werte sind höher als bisher angenommen. Die Vermutung liegt nahe, dass damit die reale Gefahr der AKW gegenüber früheren Behauptungen grösser ist. – Doch das ganze Prozedere der Erdbebenstudien ist eine Realsatire; denn den AKW-Betreibern werden wieder jahrelange Fristen zum Nachrechnen der Erdbebensicherheit gewährt – griffige Nachrüstungen sind damit nicht gemacht.

Wie schädlich ein Erdbeben für ein Atomkraftwerk ist, hängt von zwei Seiten ab. Erstens der Intensität des Erdbebens, zweitens der Robustheit der Gebäude, Anlagen, Bestandteile des AKW gegen dieses Erdbeben. Die überalterten Schweizer Atomkraftwerke wurden bei Ihrem Bau nicht ausreichend gegen Erdbebengefahren ausgelegt, Nachrüstungen wurden nur spärlich getätigt. Dies gilt vor allem für die ältesten Reaktoren, Beznau und Mühleberg.

Ökonomie vor Schutz der Bevölkerung

Was heute das ENSI darlegt, ist eine Frechheit. Seit 1999 dauern die Erdbebenstudien. Ernsthaft kann man sie nicht einmal wissenschaftlich würdigen. Fokus Anti-Atom wirft dem ENSI vor, dass die Atomwirtschaft zu sehr in die Erdbebenstudien des PRP verwickelt ist. Projektleitungen und aktive Mitarbeit der Swissnuclear (AKW-Betreiber-Organisation) – v.a. in der Person von Dr. Philippe Renault – wurden nie verhindert. So sind die endlosen Verzögerungen massgeblich auf ein Seilziehen zwischen ENSI, Expertenteams und den Atombetreibern zurückzuführen. Auch in der letzten Etappe wurde den Atomkonzernen für eine Stellungnahme zu den ENSI-Verfügungen mehrere Monate Zeit gewährt. Die ökonomisch angeschlagenen Konzerne werden geschont.

Mehrere Notsysteme sind nicht erdbebenfest

2007 wurden durch das ENSI in einer Liste zum AKW Mühleberg 17 nicht erdbebenfeste Sicherheits- und Notkühlsysteme aufgelistet. Bei Beznau zeigte sich praktisch dasselbe Bild. Einige der Systeme wurden zwar modifiziert. Beznau wartet aber immer noch auf den Anschluss eines erdbebenfesten Notstromsystems. In Mühleberg musste für den Betrieb bis zur definitiven Stilllegung 2019 ein „Sicherheits“-Nachweis geliefert werden: Mit Absegnung des ENSI wird kein einziges der neu zu ergänzenden Notkühlsysteme erdbebenfest gebaut werden. Aufgrund der heute publizierten erhöhten Erdbebenwerte sind die Gefahren für eine Kernschmelze wesentlich höher einzustufen.

Einmal mehr: Monatelange Berechnungen und keine Massnahmen

Den Betreibern wird für die Erdbebennachweise (bzw. die Nachweise für die Beherrschung eines Unfalls bei einem massiven Sicherheitserdbeben SSE) einmal mehr sehr lange Zeit gewährt. Mühleberg muss die letzten Papiere Ende 2018 liefern, ein Jahr vor der definitiven Silllegung. Die Logik muss anders sein. Fokus Anti-Atom drängt darauf, dass Beznau I nicht mehr ans Netz gehen darf und Mühleberg und Beznau II stillgelegt werden. Die Organisation evaluiert auch ein rechtliches Vorgehen. Es ist darauf hinzuweisen, dass immer noch ein Gerichtsverfahren zur Stilllegung des AKW Mühleberg sistiert ist, weil bis anhin keine neuen Erkenntnisse vorgelegen haben. Dies hat sich mit den neuen Erdbebenwerten geändert.

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Mühleberg: ENSI betrügt sich selbst?

Heute 27. Januar 2015 präsentiert das ENSI die Stellungnahme zum eingereichten Mühleberg Nachrüstkonzept der BKW. Das Erdbeben wird neu zur grössten Mühleberg Bedrohung! Es bleibt nur noch das Accident Management.

Der Anteil des Erdbebens als Auslöser für alle Kernschäden ist auf 83% hochgeschnellt: Das Verhältnis Erdbeb27en-CDF zu Gesamt-CDF beträgt 7,17 x 10-6  pro Jahr zu 8,61 x 10-6  pro Jahr!

FAA-MM

 

FAA-Kurzstellungnahme-zu-ENSI

 

ENSI-ForderungenAlt NichtErdbebenfest

ENSI schützt AKW-Mühleberg trotz Katastrophengefahr

Entsetzt nimmt Fokus Anti-Atom die vom ENSI mit etlicher Verspätung veröffentlichte Stellungnahme zur periodischen Sicherheitsüberprüfung (PSÜ) des AKW Mühleberg von 2010 zur Kenntnis. Was 2007 in einer vergleichbaren Stellungnahme über 500 Seiten Wert war, wird jetzt auf 390 Seiten verdünnt. Trotz Auflistung von 26 Forderungen attestiert das mutlose ENSI, die Anforderungen seien für den laufenden Betrieb erfüllt.
Wichtige Zahlen zeigen:

Mühleberg gehört stillgelegt Lange unter dem Deckel gehaltene Kenngrössen findet man trotz der knappen Fassung in der Stellungnahme des ENSI. Bei erster Analyse zeigt sich, dass drei ausschlaggebende Risikokenngrössen zu gross sind1: – Die Kernschmelzwahrscheinlichkeit ist nach schweizerischem Regelwerk zu hoch, so dass unbedingt Nachrüstungen gemacht werden müssen. – Die Kernschmelzwahrscheinlichkeit wegen Erdbeben übersteigt die Richtwerte. Massnahmen sind ebenso notwendig. – Das Risiko für einen frühzeitigen katastrophalen Radioaktivitätsausstoss – also im Bereich von Fukushima-Verhältnissen – ist zu gross Das ist eine geballte Ladung und zeigt, dass Mühleberg mehr als ausgereizt ist.

Medienmitteilung Fokus Anti-Atom: 2013_12_12_MM_FAA_PSU

Spiel mit Risiko geht weiter

Zum Anlass der ENSI-Vernehmlassung zum AKW Mühleberg

Was das ENSI heute unter dem Deckmantel “hohe Sicherheit“ verkauft, sind im Prinzip grosse Abstriche gegenüber dem Konzept DIWANAS,  für welches Anfangs 2012 schon das Freigabeverfahren begonnen hatte. Die BKW ringt dem ENSI minimale Nachrüst-Massnahmen ab. Das Ganze grenzt an Arbeitsbeschaffung für das ENSI. – Ein brisantes Dokument eines Westinghouse-Mitarbeiters legt zudem nahe: Die BKW hätte die umfassende Nachrüstung DIWANAS, welche vor 3 Wochen aufgegeben wurde, nicht nur finanziell, sondern auch technisch und atomrechtlich nicht mehr tätigen können.

Das AKW Mühleberg ist nicht annähernd auf den Stand der Technik zu bringen und muss deshalb sofort ausse rBetrieb gehen.

Medienmitteilung Fokus Anti-Atom:  2013_11_21_FokusAntiAtom

Einsprache gegen unbefristete Betriebsbewilligung für das AKW Mühleberg

Medienmitteilung vom 18. Juli 2008, www.fokusantiatom.ch

Beim Bundesamt für Energie BfE sind 1900 Einsprachen gegen die unbefristete Betriebsbewilligung des Atomkraftwerk Mühleberg eingegangen, ein grosser Erfolg.

Völlig überraschend eröffnete das BfE am 8. Juni 2008 dass das Betriebsbewilligungsverfahren zum AKW Mühleberg vom 13. Juni 2008 bis zum 14. Juli 2008 öffentlich aufgelegt wird. Fokus Anti-Atom unterstützte die EinsprecherInnen; Innerhalb der sehr kurzen Frist wurden durch Fokus Anti-Atom und durch Kernphysiker des Ökoinstitut Darmstadt anhand der wenigen zur Verfügung stehenden Unterlagen wesentliche Einsprachepunkte gesammelt und überprüft. Die Einsprachepunkte wurden den EinsprecherInnen zur Verfügung gestellt. 1900 EinsprecherInnen machten nun von der Einsprachemöglichkeit gebrauch, ein grosser Erfolg.

1818

Der Gemeindepräsident von Mühleberg meinte zur „unnötigen befristeten Betriebsbewilligung“ im Der Bund vom 16.7.2008: „Bei einem Störfall müsse das AKW sowieso abgestellt werden.“ Den Störfall aber, wollen wir nicht riskieren die Abschaltung soll nicht nach dem Störfall, sondern vorher erfolgen! Im schlimmsten Fall ist nach dem Störfall keine Abschaltung mehr nötig. Mühleberg hat wesentliche Mängel, Risse mangelnden Schutz gegen Erdbeben, Flugzeugabsturz, externe- interne Überflutung, Brand usw.

 

Fokus Anti-Atom fordert: Das AKW Mühleberg gehört umgehend stillgelegt!

 

Die BKW wehrte sich bereits vor dem Bundesgericht gegen die Durchführung eines vollständigen neuen Betriebsbewilligungsverfahren, da „ein solches angesichts der vielen zu erbringenden Nachweise und einzureichenden Dokumente äusserst kostspielig[1] sei.“

 

Jürg Joss Sprecher von Fokus Anti-Atom stellt fest: „Andersrum formuliert ist die Erarbeitung von nötigen Sicherheitsnachweisen bei unbefristeter Betriebsbewilligung nicht nötig. Dies widerspricht dem viel gepriesenen Sicherheitsdenken der Betreiber von Schweizerischen Atomkraftwerken und der Aufsichtsbehörde welche die BKW in Ihrem Begehren unterstützt.“

 

 

Kontakt: Jürg Joss, Fokus Anti-Atom, 079 330 06 60,  fokusantiatom@fokusantiatom.ch

[1] http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=21.01.2008_2C_170/2007

Erdbeben: Alt-AKW sofort stilllegen

Mit Besorgnis hat „FokusAntiAtom“ die Erdbebenstudie für die AKW-Standorte (PEGASOS) und die Folgerungen der überwachungsbehörden (Hauptabteilung für die Sicherheit der Kernanlagen HSK) zur Kenntnis genommen. Seit Jahren weist FokusAntiAtom auf die Gefährdung der AKW durch Erdbeben – vor allem für Mühleberg und Beznau – hin und fordert deshalb die Stilllegung der drei Altreaktoren. Eine Klage der Organisation vor dem Bundesrat wegen Erdbebengefährdung im AKW Mühleberg ist immer noch hängig.

Das schwere Erdbeben (Sicherheitserdbeben SSE) hat als Unfallauslöser bei Mühleberg und Beznau verheerende Folgen. Dies belegen sämtliche Gutachten von Betreiber- und Behördenseite, welche bisher gemacht worden sind. Der Erdbebenunfall ist so genannt risikodominant. Das bedeutet, dass etliche Sicherheitssysteme ausfallen würden und deshalb die Freisetzung von radioaktiver Strahlung extrem hoch wäre.

Im AKW Mühleberg sind unter anderen folgende Sicherheitssysteme nicht gegen SSE ausgelegt: Vergiftungssystem für die Notabschaltung, Kernsprühsystem, Toruskühlsystem STCS (Reservoir für die Nachkühlung bei Unfällen), Brennelementbecken-Kühlsystem, Notabluftsystem, 2 von 4 Notstromdieselanlagen (HSK:Gutachten zur Periodischen Sicherheitsüberprüfung PSü des AKW Mühleberg, 2002).

Im September 2000 hat die „Aktion Mühleberg stilllegen AMüs“ (Vorgängerorganisation von FokusAntiAtom) nachgewiesen, dass das Srahlenschutzgesetz im Maschinenhaus des AKW Mühleberg nicht eingehalten wird: Schon nach alten Erdbebenbemessungen waren die entsprechenden Unfälle von den schweizerischen Atom-Behörden unterschätzt und verharmlost worden. Das Öko-Institut Darmstadt bestätigte im selben Jahr in einer Studie, welche von der Organisation in Auftrag gegeben worden war, diese Gefährdung. In der Folge reichte AMüs am 8. September 2000 gemeinsam mit anderen Organisationen und Betroffenen aus der Umgebung beim Bundesrat eine Klage ein, dass das AKW sofort stillgelegt werden müsse, zumindest bis das Maschinenhaus nachgerüstet sei. Die Organisationen wurden auf die Behördenstudien vertröstet, die Klage ist immer noch hängig.

Angesichts der neuen Erkenntnisse durch die Studie PEGASOS und die bisherige Nachlässigkeit der Behörden ist eine sofortige Stilllegung der schweizerischen Altreaktoren dringend.

Bern, 28. Juni 2007 Medienmitteilung FokusAntiAtom

Mit Besorgnis hat „FokusAntiAtom“ die Erdbebenstudie für die AKW-Standorte (PEGASOS) und die Folgerungen der überwachungsbehörden (Hauptabteilung für die Sicherheit der Kernanlagen HSK) zur Kenntnis genommen. Seit Jahren weist FokusAntiAtom auf die Gefährdung der AKW durch Erdbeben – vor allem für Mühleberg und Beznau – hin und fordert deshalb die Stilllegung der drei Altreaktoren. Eine Klage der Organisation vor dem Bundesrat wegen Erdbebengefährdung im AKW Mühleberg ist immer noch hängig.

Das schwere Erdbeben (Sicherheitserdbeben SSE) hat als Unfallauslöser bei Mühleberg und Beznau verheerende Folgen. Dies belegen sämtliche Gutachten von Betreiber- und Behördenseite, welche bisher gemacht worden sind. Der Erdbebenunfall ist so genannt risikodominant. Das bedeutet, dass etliche Sicherheitssysteme ausfallen würden und deshalb die Freisetzung von radioaktiver Strahlung extrem hoch wäre.

Im AKW Mühleberg sind unter anderen folgende Sicherheitssysteme nicht gegen SSE ausgelegt: Vergiftungssystem für die Notabschaltung, Kernsprühsystem, Toruskühlsystem STCS (Reservoir für die Nachkühlung bei Unfällen), Brennelementbecken-Kühlsystem, Notabluftsystem, 2 von 4 Notstromdieselanlagen (HSK:Gutachten zur Periodischen Sicherheitsüberprüfung PSü des AKW Mühleberg, 2002).

Im September 2000 hat die „Aktion Mühleberg stilllegen AMüs“ (Vorgängerorganisation von FokusAntiAtom) nachgewiesen, dass das Srahlenschutzgesetz im Maschinenhaus des AKW Mühleberg nicht eingehalten wird: Schon nach alten Erdbebenbemessungen waren die entsprechenden Unfälle von den schweizerischen Atom-Behörden unterschätzt und verharmlost worden. Das Öko-Institut Darmstadt bestätigte im selben Jahr in einer Studie, welche von der Organisation in Auftrag gegeben worden war, diese Gefährdung. In der Folge reichte AMüs am 8. September 2000 gemeinsam mit anderen Organisationen und Betroffenen aus der Umgebung beim Bundesrat eine Klage ein, dass das AKW sofort stillgelegt werden müsse, zumindest bis das Maschinenhaus nachgerüstet sei. Die Organisationen wurden auf die Behördenstudien vertröstet, die Klage ist immer noch hängig.

Angesichts der neuen Erkenntnisse durch die Studie PEGASOS und die bisherige Nachlässigkeit der Behörden ist eine sofortige Stilllegung der schweizerischen Altreaktoren dringend.

Alt-AKW sofort stilllegen

Bern, 28. Juni 2007,   Medienmitteilung Fokus Anti-Atom

 

Alt-AKW sofort stilllegen

Mit Besorgnis hat „FokusAntiAtom“ die Erdbebenstudie für die AKW-Standorte (PEGASOS) und die Folgerungen der Überwachungsbehörden (Hauptabteilung für die Sicherheit der Kernanlagen HSK) zur Kenntnis genommen. Seit Jahren weist FokusAntiAtom auf die Gefährdung der AKW durch Erdbeben – vor allem für Mühleberg und Beznau – hin und fordert deshalb die Stilllegung der drei Altreaktoren. Eine Klage der Organisation vor dem Bundesrat wegen Erdbebengefährdung im AKW Mühleberg ist immer noch hängig.

 

Das schwere Erdbeben (Sicherheitserdbeben SSE) hat als Unfallauslöser bei Mühleberg und Beznau verheerende Folgen. Dies belegen sämtliche Gutachten von Betreiber- und Behördenseite, welche bisher gemacht worden sind. Der Erdbebenunfall ist so genannt risikodominant. Das bedeutet, dass etliche Sicherheitssysteme ausfallen würden und deshalb die Freisetzung von radioaktiver Strahlung  extrem hoch wäre.

 

Im AKW Mühleberg sind unter anderen folgende Sicherheitssysteme nicht gegen SSE ausgelegt: Vergiftungssystem für die Notabschaltung, Kernsprühsystem, Toruskühlsystem STCS (Reservoir für die Nachkühlung bei Unfällen), Brennelementbecken-Kühlsystem, Notabluftsystem, 2 von 4 Notstromdieselanlagen (HSK:Gutachten zur Periodischen Sicherheitsüberprüfung PSÜ des AKW Mühleberg, 2002).

 

Im  September 2000 hat die „Aktion Mühleberg stilllegen AMüs“ (Vorgängerorganisation von FokusAntiAtom) nachgewiesen, dass das Srahlenschutzgesetz im Maschinenhaus des AKW Mühleberg nicht eingehalten wird: Schon nach alten Erdbebenbemessungen waren die entsprechenden Unfälle von den schweizerischen Atom-Behörden unterschätzt und verharmlost worden. Das Öko-Institut Darmstadt bestätigte im selben Jahr in einer Studie, welche von der Organisation in Auftrag gegeben worden war, diese Gefährdung. In der Folge reichte AMüs am 8. September 2000 gemeinsam mit anderen Organisationen und Betroffenen aus der Umgebung beim Bundesrat eine Klage ein, dass das AKW sofort stillgelegt werden müsse, zumindest bis das Maschinenhaus nachgerüstet sei. Die Organisationen wurden auf die Behördenstudien vertröstet, die Klage ist immer noch hängig.

 

Angesichts der neuen Erkenntnisse durch die Studie PEGASOS und die bisherige Nachlässigkeit der Behörden ist eine sofortige Stilllegung der schweizerischen Altreaktoren dringend.

 

Nachlässigkeiten und Verschleppung von Atom-Verfahren

Schweizerische Atombehörden:

Nachlässigkeiten und Verschleppung von Atom-Verfahren

Im Jahr 2000 hat der Verein „Mühleberg unter der Lupe“ mit drei AnwohnerInnen des AKW Mühleberg beim Bundesrat geklagt, dass das AKW stillzulegen sei. Gegen Erdbeben ist das Turbinenhaus nicht genügend gesichert. Seit dreieinhalb Jahren herrscht bei den Behörden Funkstille.

 

Die Klage der AtomgegnerInnen trifft einen wunden Punkt

 Am 8. September 2000 forderten die AtomgegnerInnen in einem Wiedererwägungsgesuch, dass das AKW Mühleberg wegen fehlendem Erdbebenschutz stillgelegt werden muss. Zumindest müsse das AKW im Turbinenhaus, in welchem sich die Leitungen mit radioaktivem Dampf und Wasser  befinden, nachgerüstet werden:

  1. Die Atombehörde der Schweiz, die Hauptabteilung für die Sicherheit der Kernanlagen HSK, verlangt in ihren Richtlinien bei allen Schweizer AKW eine Sicherung gegen Erdbeben. Erdbeben können verschieden heftig eintreten; je stärker sie sind, desto geringer ist ihre Eintretenswahrscheinlichkeit.
  2. Die schweizerische Strahlenschutzverordnung setzt für die erlaubte radioaktive Verseuchung je nach Eintretenswahrscheinlichkeiten eines Unfalls verschieden hohe Richtwerte:

–    Unfallauslöser, welche 1x in 10’000 Jahren bis 1x  in 1’000’000 Jahren auftreten, dürfen eine Verseuchung von 100 Millisievert zur Folge haben.

–    Unfallauslöser, welche 1x in 100 Jahren bis 1x in 10’000 Jahren auftreten, dürfen hingegen nur eine Verseuchung von 1 Millisievert zur Folge haben.

  1. In der Mühleberg Sicherheitsanalyse MUSA von 1990 (die Studie wurde von der BKW zu Handen des Bundesrates in Auftrag gegeben) wird berechnet, dass die schlimmsten Erdbeben, die betrachtet werden müssen (die so genannten Sicherheitserdbeben SSE), etwa 3,6x in 10’000 Jahren, also mehr als 1x pro 10’000 Jahre vorkommen. Das bedeutet, dass die radioaktive Verseuchung höchstens 1 Millisievert betragen darf.
  2. Im Sicherheitsbericht der HSK zum AKW Mühleberg (1991) wird festgestellt, dass beim SSE im Turbinenhaus mit Sicherheit die Rohrleitungen brechen. An anderer Stelle des Gutachtens berechnet die HSK schon für den Bruch einer einzigen Leitung im Turbinenhaus eine Verseuchung von 1,6 Millisievert.

 

Die Strahlenschutzverordnung ist also klar verletzt.

Etwas kompliziert wird diese Tatsache dadurch, dass in den oben erwähnten schweizerischen Richtlinien der HSK die Wahrscheinlichkeit für das SSE – ungeachtet der Untersuchungen an den AKW-Standorten – geringer als 1x pro 10’000 Jahre eingestuft wird. Diese Richtlinien müssten also abgeändert werden.

 

Strategie des Bundesrats: Schutz der Atombetreiber, Verachtung der Bevölkerung

Der Bundesrat begnügte sich in einer „Zwischenverfügung“ vom 23. Oktober 2000 lediglich damit, eine vorsorgliche Stilllegung abzuweisen. Die Tatsache, dass das Turbinenhaus nachzurüsten ist, und dass dies von den AtomgegnerInnen ebenso gefordert wurde, erwähnte der Bundesrat mit keinem Wort.  Hingegen verschob er einen definitiven Entscheid für die Einstufung des Erdbebenrisikos um „etwa zwei bis 3“ Jahre. In diesem Zeitraum sollten von der HSK verlangte Studien erledigt sein, welche „mit neuen Methoden (Paleoseismik und Speläoseismik) die Erdbebengefährdung im Bereich sehr kleiner Häufigkeiten besser“ erfassen werden. In der Zwischenzeit ist das Jahr 2003 vorbei, die Studien sind offensichtlich nicht abgeschlossen, und der Bundesrat hat sich nicht bemüssigt gefühlt, zu informieren.

Einmal mehr werden wir mit fadenscheinigen und teils unhaltbaren Argumenten abgespeist.

26. April 2004  /  www.fokusantiatom.ch

UVEK behandelt Erdbebenrisiko unseriös

Medienmiteilung der „Aktion Mühleberg stilllegen AMüs“

In einem Brief an Bundespräsident Moritz Leuenberger kritisiert die Aktion Mühleberg stilllegen (AMüs) das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) als unseriös. Der Vorwurf gilt der juristischen Antwort auf ein Revisionsgesuch gegen die Betriebsbewilligung des AKW Mühleberg.Die Aktion Mühleberg stilllegen (AMüs) ist mit dem Urteil des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) zu einem Revisionsgesuch gegen das AKW Mühleberg gar nicht zufrieden. Dieses Urteil sei juristisch nicht haltbar. AMüs gelangt deshalb heute in einem Brief an den zuständigen Bundesrat und Bundespräsidenten Moritz Leuenberger, den Entscheid des UVEK noch einmal gründlich zu prüfen. Im Gesuch der AtomgegnerInnen vom letzten September wurde die Betriebsbewilligung des AKW Mühleberg wegen ungenügender Erdbebensicherheit angefochten. Gefordert wurde eine Nachrüstung und bis dahin eine vorsorgliche Stilllegung des AKW. Die Kritik galt dem fehlenden Schutz gegen grösste anzunehmende Erdbeben (SSE). Die-se sind nach der Mühleberg-Sicherheitsanalyse um 1,5 bis 9 mal wahrscheinlicher, als die schweizerischen Behörden in ihren Richtlinien bisher angenommen haben. Dies genügt, dass das SSE in eine andere Klasse von Unfällen ein-gestuft werden müsste. Für diese gilt ein strengerer Dosisgrenzwert von 1 Millisievert ausserhalb des AKW-Areals. Das SSE in Mühleberg würde diesen deutlich überschreiten, wie ein Gutachten der Nuklearbehörde HSK (Hauptab-teilung für die Sicherheit der Kernanlagen) schon 1991 gezeigt hat. Der Wert beträgt 1,6 Millisievert.

Urteil unbegründet auf die lange Bank geschoben

Ende Oktober 2000 schrieb das UVEK in einer juristischen Erwägung, dass die Stilllegung nicht begründet sei. Den Hauptvorwurf der mangelhaften Erdbebensicherheit behandelte das Departement nicht. Auf die Verletzung der Strahlengrenzwerte wurde ebenso nicht eingegangen. Das Urteil wurde ohne Begründung vertagt. Das UVEK liess lediglich verlauten, dass offiziell ein Auftrag zur Beurteilung der Erdbeben an den AKW-Standorten erteilt worden sei. „Die Ergebnisse dieser Arbeiten dürften etwa in zwei bis drei Jahren vorliegen“, schreibt das UVEK. Dies wird aber nicht als Begründung für fehlende Auflagen an das AKW Mühleberg aufgeführt. Das Erdbebenrisiko besteht schon heute, nicht erst nach einer Neubewertung in ein paar Jahren. AMüs rügt im Brief an Leuenberger aber nicht nur die inhaltliche, sondern auch die formelle juristische Behandlung des Gesuchs von Seiten des UVEK scharf.

Gemäss AMüs liegt im Urteil des UVEK eine klare „Ermessensunterschreitung“ vor:

Laut schweizerischem Atomgesetz muss zwar jeder Entscheid für den AKW-Betreiber zumutbar sein. Das heisst, die Behörden haben einen gewissen Ermessensspielraum. Dies soll aber kein Freipass sein für ungenügende Rechtssprechung. Die Erfordernisse eines seriösen juristischen Verfahrens sind einzuhalten. Dies ist aber im Urteil des UVEK laut AMüs nicht der Fall: Schon der Sachverhalt wird vom UVEK unvollständig und nicht objektiv dargestellt (es wird sogar nicht einmal festgehalten, wie die strittigen Erdbeben definiert und welche Wahrscheinlichkeiten dafür ermittelt worden sind). Auch das Gesetz wird nicht bezüglich Dosisgrenzwerten und Eintretenswahrscheinlichkeiten der verschiedenen Unfallkategorien konsultiert. Kein Wunder, dass das UVEK den Sachverhalt nicht mit dem Gesetz vergleicht und darauf fussend Sanktionen prüft. Das UVEK müsste einen Entscheid begründen und den finanziellen Aufwand gegenüber dem Risiko konkret abwägen. Dies wird aber sträflich unterlassen.
AMüs muss das Verhalten des UVEK so interpretieren, „dass dieses den Sachverhalt entweder wissentlich unvoll-ständig und zum Teil falsch geprüft hat, oder dass es den Sachverhalt nicht verstanden hat. Beides zeugt aber nicht von grosser Seriosität.“