21. Dezember 2009

Das UVEK hat dem AKW Mühleberg eine unbefristete Bewilligung erteilt

Skandalöser Entscheid des UVEK zum Weiterbetrieb des AKW Mühleberg 

Das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK hat heute dem AKW Mühleberg eine unbefristete Betriebsbewilligung erteilt. Diese Bewilligung erfolgt in einem skandalösen Atomverfahren ohne ernst zu nehmende Anhörung der Bedenken der Einsprechenden.

Es ist das erste Verfahren nach neuem Kernenergiegesetz. Dabei hat das UVEK wesentliche Vorgaben ausgehebelt: Sämtliche Originalakten zum AKW Mühleberg wurden den Einsprechenden verwehrt. Dies darf nicht zum Präjudiz aller künftigen Atomverfahren in der Schweiz werden. Die Einsprechenden werden den Entscheid auf alle Fälle vor das Bundesverwaltungsgericht weiter ziehen.   

Verfahren um die Betriebsbewilligungsverlängerung des AKW Mühleberg

Aktuelle Medienmitteilung (*.pdf) von Fokus Anti-Atom

Hintergrund (*.pdf) zur Medienmitteilung

Der Kanton Waadt entschied sich am 29. November 2009 mit 64% Nein gegen 35% JA gegen eine unbefristete Betriebsbewilligung für das AKW Mühleberg, dies bei einer Stimmbeteiligung von hohen 51% .