Last update:
18.11.2009
Akteneinsichtsgesuch:
Am 22. Juni 2009 hat das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der KlägerInnen, Leuenbergers Departement UVEK habe den vollständigen Sicherheitsbericht und die Risikoanalyse der BKW öffentlich zugänglich zu machen, abgewiesen.
Einspracheverfahren:
Der Entscheid für oder gegen eine unbefristete Betriebsbewilligung wird im Dezember 2009 erwartet. Erst wird noch der Volksentscheid (Konsultativabstimmung zur unbefristeten Betriebsbewilligung des AKW Mühleberg) im Kanton Waadt abgewartet.
Das AKW Mühleberg erhielt ab der Inbetriebnahme im Jahr 1972 stets befristete Betriebsbewilligungen von jeweils wenigen Monaten bis zu einem Jahr. 1990 nach einer grösseren Nachrüstung (SUSAN) wollte sie ihre Betriebsbewilligung in eine unbefristete Betriebsbewilligung umwandeln. Es wurde ein Betriebsbewilligungsverfahren mit Auflage eines Sicherheitsberichts durchgeführt. Mühleberg erhielt vom Bundesrat eine befristete Betriebsbewilligung jedoch eine 10 Jährige bis zum Jahr 2002. 1998 ersuchte die BKW nach einer Reparatur des Kernmantels erneut um eine unbefristete Betriebsbewilligung für das AKW, der Bundesrat verlängerte dann die Betriebsbewilligung ohne Verfahren bis 1012. Nachdem 2004 das vierte der fünf Schweizer AKW Beznau2 eine unbefristete Betriebsbewilligung erhielt, ersuchte die BKW am 25. Januar 2005 den Bundesrat - wenige Tage vor Inkrafttreten des neuen Kernenergiegesetzes am 1. Februar 2005 - die Befristung der Betriebsbewilligung für das AKW Mühleberg vom 14. Dezember 1992 aufzuheben. Dabei verwies sie auf die dem AKW Beznau2 am 3. Dezember 2004 erteilte Betriebsbewilligung, das AKW Mühleberg sei seither das einige AKW der Schweiz mit einer befristeten Betriebsbewilligung, dies sei eine stossende Rechtsungleichheit.
Erschreckend viele Komponenten des AKW Mühleberg sind nicht gegen Sicherheitserdbeben SSE gesichert
Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) lehnte am 14. Juni 2006 das Gesuch der BKW ab. Das UVEK befand: Voraussetzung für den Betrieb des Atomkraftwerks über das Jahr 2012 hinaus sei ein atomrechtliches Bewilligungsverfahren nach dem neuen Kernenergiegesetz.
Gegen den Entscheid des UVEK legte die BKW am 13. Juli 2006 bei der Eidg. Rekurskommission für Infrastruktur und Umwelt (REKO/INUM) Beschwerde ein.
- Es sei festzustellen dass die Befristung nach neuem Kernenergiegesetz vom 1.1.2005 nichtig sei
- Sollte die Befristung rechtens sein, sei die Befristung der Bewilligung aufzuheben
Die REKO/INUM lehnte das Gesuch ab, die BKW wehrte sich aber gegen den Entscheid.
AKW Mühleberg: Risse im Kernmantel, Kernsprühsystem, Reaktordruckgefäss
Per 1. Januar 2007 übernahm das Bundesverwaltungsgericht (BVG) das Verfahren von der
REKO/INUM. Das Bundesverwaltungsgericht entschied am 8. März 2007:
1. Die bestehende Befristung sei gültig
2. Ob die Befristung der Bewilligung aufzuheben sei solle durch das UVEK zu erwogen werden
Die Rechtsprechung bestätigte also die gültige Befristung der Betriebsbewilligung, liess dem UVEK aber offen wie das Verfahren weiter zu führen sei. Der unklare Entscheid ist sicherlich auch auf das mangelnde Kernenergiegesetz zurückzuführen, welches Bewilligungsverfahren als Verfahrensschritt beim Bau oder der Erweiterung einer Atomanlage, jedoch keine Regelung für Fragen der Umwandlung von Bewilligungen für bestehende AKW, kennt.
Auch nach dem Entscheid des BVG vertrat das UVEK weiter die Auffassung: Die Befristung der Betriebsbewilligung für das AKW Mühleberg könne nur in einem Bewilligungsverfahren nach Kernenergiegesetz (KEG) aufgehoben werden. Deshalb zog es das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. März 2007 ans Bundesgericht weiter. Unabhängig davon, ob das UVEK die Aufhebung der Befristung in einem formellen Bewilligungsverfahren nach KEG oder - wie vom Bundesverwaltungsgericht gefordert - in einem Wiedererwägungsverfahren prüfen wird, müssen Betroffene aus der Umgebung des AKW Mühleberg angehört werden
Das Bundesgericht entschied am 21. Januar 2008 für die Aufhebung der Befristung der Betriebsbewilligung für das AKW Mühleberg ist nicht das gleiche Verfahren wie für die Erteilung einer Betriebsbewilligung gemäss Kernenergiegesetz (KEG) durchzuführen. Das UVEK hat das entsprechende Gesuch der BKW nach den Regeln über die Wiedererwägung von Verfügungen zu behandeln. Dazu das UVEK Dazu die BKW
Am 14. Juli 2008 reichten Private, Organisationen, Politische Parteien, Städte, Gemeinden 1900 Einsprachen gegen die unbefristete Betriebsbewilligung für das AKW Mühleberg ein.
Wortlaut der Einsprachen http://www.fokusantiatom.ch/Dokumente/2008_07_04_KKM.pdf
Vom 27. April bis 26. Mai 2009 legte das BfE die Stellungnahme des ENSI und der BKW, für die Einsprecherinnen welche im Juni 2008 Einsprachen, beim Hauptsitz des BfE in Ittigen Kanton Bern auf. Es wurde sugeriert es handle sich um eine weitere Akteneinsicht, in Tatsache handelt es sich jedoch bloss um ~30 Seiten Stellungnahmen der BKW und ~60 Seiten des ENSI zu unseren Einsprachepunkten. Fokus Anti-Atom veröffentlichte die Stellungnahme der ENSI auf Ihrer Homepage, da wir der Ansicht sind dass die Einschränkung zur Stellungnahme auf EinsprecherInnen nicht gerechtfertigt ist. Schliesslich wurde im 2008 eine zu kurze Frist zur Einsprachemöglichkeit angesetzt.
Mitte Mai 2009 rief Fokus Anti-Atom nahestehende Organisationen und Privatpersonen dazu auf von Fokus Anti-Atom vorgefertigte Stellungnahmen zu den Stellungnahmen des ENSI und der BKW zu Unterschreiben und ans BfE einzusenden. Das Aufwendige und kostspielige Verfahren welches von Fokus Anti-Atom in Zusammenarbeit mit Personen aus der Zone 1 um das AKW Mühleberg und ihrem Anwalt begleitet wird, ist mit umfangreichen Recherchen und Stellungnahmen durch das Ökoinstitut Darmstadt bestückt. Stellungnahme Fokus Anti-Atom lang , kurz
Stellungnahme Mai 2009
Die genaue Zahl der Stellungnahmen zu denen Fokus Anti-Atom aufrief ist nicht bekannt, bekannt ist jedoch dass auch die Stadt Bern wieder eine Stellungnahme einreichte, sowie mehrere Umweltorganisationen, Parteien und Private.
Die EinsprecherInnen der Zone 1 um das AKW Mühleberg welche bereits im Juni 2008 eine Einsprache plazierten, erhielten für Ihre Stellungnahme zu den Stellungsnahmen von ENSI und BKW eine Verlängerung der Frist zur Stellungnahme bis zum 12. Juni 2009. Unter Beihilfe von Fokus Anti-Atom und dem Ökoinstitut Darmstadt und Ihrem Anwalt werden sie termingerecht eine Fundierte Gegenstellungnahme einreichen. Die Stellungnahme des Ökoinstitut Darmstadt werden wir ab dem 12. Juni 2009 auf der Homepage www.fokusantiatom.ch veröffentlichen.
Unsere Argumentation in Einsprache und Stellungnahme
In unserer aktuellsten Stellungnahme sowie in den Einsprachen zuvor Argumentieren wir wie folgt:
Akteneinsicht:
Die Ausgangsbasis im öffentlichen Verfahren zum AKW Mühleberg ist nicht wie in den bisherigen Verfahren ein anlagentechnischer Sicherheitsbericht. Die vorliegenden Stellungnahmen des ENSI und der BKW reichen nicht aus, den aktuellen Zustand des Atomkraftwerks zu beurteilen. Es werden Sachverhalte erwähnt, welche nicht überprüfbar sind. Dies trifft insbesondere für die Notkühlung, den Schutz gegen Erdbeben und die Alterungsüberwachung zu. Es ist unakzeptabel, dass die BKW gegenüber der NOK, der Betreibergesellschaft des AKW Beznau II, bevorzugt behandelt wird, welche im analogen Verfahren 2004 sämtliche Unterlagen öffentlich auflegen musste.
Wir bestehen auf unserem Recht um Einsicht in alle relevanten Unterlagen zum Bewilligungsverfahren. http://www.fokusantiatom.ch/Dokumente/2009_05_17_StellungnahmezuHSKENSI.doc
Ausserbetriebnahmekriterien:
In der Verordnung des Eidgenössichen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) über die Methodik und Randbedingungen zur Überprüfung der Kriterien für die vorläufige Ausserbetriebnahme von Kernkraftwerken sind Kriterien aufgeführt, die sich auf die Überprüfung der Auslegung, die Versprödung des Reaktordruckbehälters, Risse im Primärkreislauf, sowie die Integrität des Containments beziehen. In den Bereichen der Alterungen folgt aus den Bewertungen des AKW Mühleberg durch das ENSI ein erheblicher Anforderungskatalog. Der Mangel an notwendigen Untersuchungen stellt nach wie vor ein unkalkulierbares Risiko dar.
Für den Fall dass das AKW Mühleberg die unbefristete Betriebsbewilligung erhält, wird die Öffentlichkeit ausgegrenzt und der Betrieb einzig von der Überwachungsbehörde beurteilt. Dies beunruhigt uns massiv, fehlen doch griffige Ausserbetriebnahme Kriterien und nötige Untersuchungen zur Bestimmung deren.
Technik
In der Verordnung des EidgenösAbgesehen von den obengenannten Demokratischen Grundrechten die verletzt werden gibt es noch eine Reihe von Technischen Argumenten gegen den Weiterbetrieb des AKW Mühleberg.
Das AKW Mühleberg (Inbetriebnahme 1972) wird nach Ablauf der aktuell gültigen Betriebsbewilligung 2012
40-Jährig sein.