Medienmitteilung der Aktion Mühleberg stillegen (AMüs), 14 Juni 2000

AKW Mühleberg

In einem Brief an Regierungsrätin Dori Schaer-Born protestiert die Aktion Mühleberg stilllegen (AMüs) entschieden gegen die Missachtung der kommenden Volksabstimmung zur Stilllegung des AKW Mühleberg vom 24. September 2000. Zudem fordert AMüs einen Risikokataster im Kanton Bern und epidemiologische Abklärungen um Risikoanlagen wie das AKW Mühleberg.

 In der Auseinandersetzung der Aktion Mühleberg stilllegen mit den Bundesbehörden um Stilllegungskriterien zu AKW hat sich Regierungsrätin Dori Schaer-Born in einem Brief an den Anti-Atom- Verein wie folgt geäussert: "Ein isolierter, vorzeitiger Entscheid bezüglich des KKW Mühleberg wird von Regierung und Parlament des Kantons Bern abgelehnt, wie dies die Debatte zur entsprechenden Volksinitiative in der Aprilsession dieses Jahres bestätigt hat. Hingegen ist meines Erachtens auf Bundesebene - wie gegenwärtig in Deutschland - ein generelles Ausstiegsszenario für die Kernkraft anzugehen."

 Der Skandal des Briefes der Regierungsrätin liegt nicht in der Wiederholung ihrer bekannten Position, sondern dass sie eine Annahme der anstehenden Volksinitiative zum AKW Mühleberg mit keinem Wort in Erwägung zieht. AMüs zweifelt daher einmal mehr an der Fähigkeit der kantonalbernischen Exekutive, einen Volkswillen umzusetzen.

 Dies ist schon nach der Mühleberg-Abstimmung von 1992 geschehen. Der damalige Entscheid über eine vernebelnde Abstimmungsvorlage der Regierung zum AKW Mühleberg - anstatt den zwei Fragen (befristeter) Weiterbetrieb ja/nein, Leistungserhöhung ja/nein - kann interpretiert werden, wie man will. Nebst dem Misstrauen gegenüber der Regierung musste im Minimum die Ablehnung der Leistungserhöhung aus dem Abstimmungsergebnis geschlossen werden. Die bernische Regierung machte keine Anstalten, diesen Volkswillen umzusetzen.

 Wir stellen seit langem fest, dass das Risiko, welches vom AKW Mühleberg ausgeht, von der bernischen Regierung nicht wahrgenommen wird. Es geht bei diesem Reaktor in erster Linie nicht um einen energie politischen, sondern einen risikotechnischen Entscheid.

 Deshalb fordert AMüs von Regierungsrätin Dori Schaer-Born eine Risikobewertung im Kanton Bern unter Berücksichtigung der Atomrisiken, wie dies andere Kantone schon vorgemacht haben, sowie eine seriöse epidemiologische Studie im Umkreis des AKW Mühleberg und anderer gesundheitsgefährdender Anlagen. Dabei geht es um die systematische Erfassung, Analyse und Beurteilung der Grossrisiken, die Ermittlung ihres gegenseitigen Einflusses, sowie die Erstellung eines Risikokatasters. Ausserkantonale Risiken auf den Kanton wären ebenso zu beurteilen.


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