Abstimmungs-Bilanz der Aktion Mühleberg stillegen (AMüs), 24. 09. 2000

Abstimmungs-Bilanz
Dieses Abstimmungswochenende vom 24. September 2000 war eine ökologische Katastrophe. Für die siechende Natur mit überschwemmungen und Orkanen, für die Asthmakinder und allergieerkrankten Menschen gibt es nur eine Ursache: menschliches Versagen. Dieses ist angeheizt worden durch Kampagnen, die teuer, plakativ und verlogen waren. Bakunins sozialrevolutionärer Satz gesellschaftlicher Dialektik, "Die Lust der Zerstörung ist eine schaffende Lust", hat sich verkehrt in die endzeitliche Tautologie: "Die Lust der Zerstörung ist eine zerstörende Lust."
Die Kritik an der bürgerlichen Demokratie hat vor langer Zeit entlarvt, dass sich Abstimmungen mit Geld gewinnen lassen. Erstaunen ist hier fehl am Platz, Empörung jedoch nicht. Es ist richtig, noch eine Beschwerde gegen die un- verhältnismässige BKW-Kampagne anzustrengen. Seit der sehr früh gestarteten 3xNein-Kampagne auf nationaler Ebene war zu erahnen, welches Niveau (inhaltlich und finanziell) auch im Kanton geboten würde. Dagegen hatten wir anzukämpfen. Der Einsatz war gross, unermüdlich und vielfältig, die Bündnisse haben getragen - an dem hat es nicht gelegen.
Die Ausgangslage
Verschiedene Faktoren haben für uns gesprochen: Die Mühleberg-Abstimmung von 1992 hatten wir gewonnen. Seither ist das AKW 8 Jahre älter geworden, und es sollte doch einleuchten, dass eine Maschine irgendwann an ihre Grenzen kommt. Zudem hatte die Politik in der BRD mit Wirtschaft und AKW-Betreibern eine durchschnittliche Lauf- zeit von 321/2 Jahren ausgehandelt. Die 30 Jahre für das AKW Mühleberg waren damit durchaus salonfähig gewor- den.
Gegen uns sprachen zunächst abstimmungstechnische Gründe: Den berühmten Nein-Sockel (eine beträchtliche Anzahl Leute, die prinzipiell Nein stimmt) hatten wir diesmal nicht. Zudem musste Ja sagen, wer Nein zu Mühleberg sagt.
Entscheidend dürften allerdings die irrationalen Versorgungsängste gewesen sein, welche - demagogisch und ohne Fakten - angeheizt worden sind. Der SP, welche über die wahren Fakten verfügt, ist es leider nicht gelungen, Dori Schaer zu neutralisieren. So konnte diese die finanziellen Nöte des Kantons mit der BKW-Fehlplanung vermischen und mit einem "Schuldenloch BKW" drohen. Das Atomrisiko, welches sie einst als Grossrätin vorgetragen hatte, qualifizierte sie als "politisches Taktieren" ab. Womit die atomare Bedrohung zum Macht-Spielchen wird.
Ein Schritt vorwärts, zwei Schritte zurück
Wir wissen jetzt wieder, wo wir stehen.
Das Abstimmungsergebnis ist bieder brutal, aber immerhin hat die Stadt Bern der Initiative zugestimmt. Dies können wir als AMüs als Erfolg werten, denn hier sind wir "zu Hause". Vor 14 Jahren sind wir angetreten mit der Forderung nach einer sofortigen Stilllegung, und da hatten wir vielleicht 5 bis 10% hinter uns. Heute, mit der zunehmenden Alte- rung der AKW und nach unseren Kämpfen um Risse und unzureichende "Schutz"vorrichtungen, geht es endlich um Mehrheiten.
Stadt Bern ein Zufallsresultat? Vielleicht schon. Doch der Vergleich mit anderen fortschrittlichen Städten wie Biel und Burgdorf zeigt uns, dass eine sechsmonatige Abstimmungskampagne eine konstante Anti-Atom-Arbeit nicht erset- zen kann. Dass sie nicht Mehrheiten auf einem so schwierigen Feld schaffen kann. Die ständige physische Präsenz von Leuten, welche die AKW problematisieren - und nicht abstrakt und schwächlich für einen Ausstieg am Sankt- Nimmerleinstag eintreten, ist unverzichtbar.
Und wieder einer nach vorn
Es war korrekt, als AMüs den Kampf nicht allein auf die Abstimmung auszurichten, sondern eine weiterreichende Kampagne zu führen.

• Mit dem Briefwechsel mit den Behörden um technische Killerkriterien für AKW haben wir Einiges ins Rollen ge- bracht. Wir haben am Beispiel Mühleberg entlarvt, wie die "Sicherheits"behörden zwar detailliert Bewilligungs- kriterien formulieren punkto Notsysteme, Brandschutz, Erdbeben- und Flugzeugabsturzsicherheit usw, wie sie sich aber nicht im geringsten daran halten. In überheblicher Art haben sie unsere Kritik abgewimmelt. Doch in der Zwischenzeit sind sie etwas differenzierter geworden. Auf unser Thema ist die WoZ am 11. August mit einem Podium eingestiegen (der vorgängige Wirbel um die Besetzung des Podiums wurde in der Tagespresse be- schrieben). Hier musste der Direktor der überwachungsbehörde HSK zugeben, dass wir punkto Erdbebensiche- rung Recht haben könnten. Jetzt erwarten wir im Oktober einen Antwortbrief der nebenamtlichen überwa- chungs- und Gutachterbehörde KSA. Sie müssen Stellung nehmen zur Problematik der Stilllegung und zur Ein- schätzung der HSK. - Auf wie grosses Echo unser Anliegen gestossen ist, haben wir auch am Verkauf unserer Streitschrift gemerkt. Im übrigen wären wir für unsere Weiterarbeit dankbar für Rückmeldungen.
  
• Das Resultat der WoZ-Veranstaltung: Wir haben beim Bundesrat ein Wiedererwägungsgesuch gegen die Be- triebsbewilligung von Mühleberg lanciert. Wir haben nämlich herausgebracht, dass das AKW nicht erdbebensi- cher ist: Im Maschinenhaus würden beim Erdbeben zu praktisch 100% Leitungen bersten, welche den radioakti- ven Dampf auf die Turbine leiten, was zu einer deutlichen Verletzung der Strahlenschutzverordnung führt. Den Vorwurf der Nachlässigkeit kann sich die HSK nicht ersparen, welche sich in letzter Zeit gerne gerade auf die "Schutzziel-Philosophie" zurückzieht. Das bedeutet, dass die Schutzvorrichtungen nicht mehr die technischen Regeln erfüllen müssten, Hauptsache sei, dass sich die Verseuchung der Umgebung im Rahmen der Strahlen- schutzverordnung verhält.
  
• Gleichzeitig zum Gesuch an den Bundesrat haben wir unsere zweite Mühleberg-Klage vor dem Europäischen Menschenrechts-Gerichtshof bekräftigt; denn auch bei Wiedererwägungsgesuchen ist der Gang vor das Bun- desgericht nicht möglich.
  
• Mit der ökonomischen Studie zum AKW Mühleberg hat Bern ohne Atom eine Diskussion aufgegriffen, welche gegen den Kampf der Haie in der bevorstehenden Liberalisierung einiges Material liefert. Die Studie belegt auf- grund der Zahlen der BKW und der heute gültigen Strommarktpreise, dass jeder BKW-Kunde und jede BKW- Kundin das AKW jährlich mit 60 Franken subventionieren. Dagegen ist die Entwicklung der Gestehungskosten, welche die BKW vorgab, aufschlussreich: 1996 bezifferte sie die Kosten auf 8 Rappen pro Kilowattstunde. Heute sagt sie, 2002 seien diese Kosten 5 Rappen. Auf einigen Podien wendeten BKW-Vertreter diese schon auf heute an. An die Annahmen, welche 1996 zu ganz anderen Berechnungen geführt hatten, mochte sich Mühleberg- Direktor Gisbert Straub nicht mehr erinnern...