Der Brennelementhersteller Framatome hat ohne Exportgenehmigung Brennstoffe in die Schweiz geliefert. Daher hat der BUND (Deutsche Naturschutzorganisation) heute Strafanzeige erstattet.<\/p>\n\n\n\n
Bevor das Verwaltungsgericht kl\u00e4ren konnte, ob die Framatome GmbH Brennst\u00e4be aus deutscher Fertigung an das Schweizer AKW Leibstadt liefern darf, hat der Brennelementhersteller zwei Transporte durchgef\u00fchrt. Der BUND hat heute (12.1.2021) bei der Staatsanwaltschaft Erlangen Strafanzeige gegen Framatome gestellt, wegen des Verdachts auf rechtswidrigen Export von Kernbrennstoffen, eine Straftat nach \u00a7 328 StGB.<\/p>\n\n\n\n
Eine Brennelementlieferung ins Ausland bedarf grunds\u00e4tzlich einer g\u00fcltigen Transport- und einer g\u00fcltigen Exportgenehmigung. Diese hatte Framatome nicht. Ob das Unternehmen sie \u00fcberhaupt bekommt, muss das Verwaltungsgericht erst noch kl\u00e4ren, da die BUND-Regionalverb\u00e4nde S\u00fcdlicher Oberrhein und Hochrhein, der BUND Landesverband Baden- W\u00fcrttemberg, einige Mitglieder des IPPNW, verschiedene Anti-Atom-Initiativen in Baden-W\u00fcrttemberg und Privatpersonen im Herbstgegen den Export Widerspr\u00fcche eingereicht hatten. Der Widerspruch des BUND hat aufschiebende Wirkung, daher war die Exportgenehmigung zum Zeitpunkt der Lieferung ung\u00fcltig, was der Framatome bekannt war.<\/p>\n\n\n\n
\u201eDass Framatome den Ausgang eines anh\u00e4ngigen Verfahrens nicht abwartet, beweist erneut das krude Weltbild des Unternehmens, in dem Gewinnstreben alle berechtigten Bedenken vom Tisch fegt\u201c, erkl\u00e4rt Sylvia Pilarsky-Grosch, Landesgesch\u00e4ftsf\u00fchrerin des BUND Baden-W\u00fcrttemberg.<\/p>\n\n\n\n
Auch das Verwaltungsgericht Frankfurt reagierte irritiert. In einem Schreiben an die Prozessbeteiligten teilte es mit, es sei nicht Aufgabe der Gerichte, Eilentscheidungen zu treffen, wenn die Beteiligten ihr Verhalten nicht daran ausrichteten.<\/p>\n\n\n\n
Das Atomkraftwerk Leibstadt ist nicht sicher. Nach einer Studie des Biosph\u00e4reninstituts Genf von 2019 ist Leibstadt \u2013 obwohl das j\u00fcngste im schweizerischen Atomkraftwerkspark \u2013 das f\u00fcr Deutschland gef\u00e4hrlichste Atomkraftwerk. Das Biosph\u00e4reninstitut simulierte die radioaktiven Niederschl\u00e4ge nach einem gravierenden Unfall in allen schweizerischen Kernkraftwerken f\u00fcr jeden Tag des Jahres 2017. Bei \u00fcblicher Wetterlage w\u00e4re S\u00fcdwestdeutschland viel st\u00e4rker von einem Unfall im Atomkraftwerk Leibstadt betroffen als die Schweiz selbst.<\/p>\n\n\n\n
\u201eDas Gef\u00e4hrdungspotenzial h\u00e4ngt einerseits mit dem Standort direkt an der Grenze zusammen, andererseits mit fortgesetzten Schlampereien der Betriebsf\u00fchrung, die zwar noch nicht zu einem schweren Unfall gef\u00fchrt haben, aber das Vertrauen in den Zustand der Anlage massiv untergraben\u201c, erkl\u00e4rt Stefan Auchter, Regionalgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des BUND S\u00fcdlicher Oberrhein, die Sorgen um die Sicherheit. \u201eEs ist ein Skandal, dass die Bundesregierung trotz des sehr erfreulichen Atomausstiegs in Deutschland nichts gegen die Gefahr eines Atomunfalls an den deutschen Grenzen tut. Im Gegenteil, die Atomkraftwerke werden sogar unterst\u00fctzt, indem sie sich Brennelemente aus deutscher Produktion liefern lassen d\u00fcrfen.\u201c<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr den BUND ist es ein Erfolg, dass sich ein Gericht mit der Zul\u00e4ssigkeit dieser Lieferung befasst. \u201eNat\u00fcrlich ist dem BUND bewusst, dass die deutsche Regierung nicht gegen die souver\u00e4ne Entscheidung der Schweiz, Atomkraftwerke zu betreiben, vorgehen kann. Sie kann aber sehr wohl Zeichen setzen, indem sie den Export von Kernbrennstoffen in grenznahe Risikokraftwerke unterbindet. Den Willen dazu hat die aktuelle Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, doch die angek\u00fcndigte Gesetzes\u00e4nderung kommt nicht voran\u201c, beschreibt Sylvia Pilarsky-Grosch. \u201eLaut Atomgesetz sind Exporte nur genehmigungsf\u00e4hig, wenn die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland nicht gef\u00e4hrdet ist. Bisher hat das BAFA aber die Exporte rein routinehalber genehmigt, ohne die Bedrohungslage zu pr\u00fcfen. Auch der Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat im Dezember in einem \u00e4hnlichen Verfahren die wichtigen Fragen rund um die Brennelementexporte inhaltlich nicht gekl\u00e4rt. Wir fordern, dass das BAFA zuk\u00fcnftig ber\u00fccksichtigt, ob das Leben in Deutschland gef\u00e4hrdet ist. Dazu w\u00e4re mindestens eine unabh\u00e4ngige kritische Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung f\u00fcr grenznahe Kernkraftwerke n\u00f6tig.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Framatome, eine Tochter des franz\u00f6sischen Atomkonzerns EdF, l\u00e4sst Brennelemente im nieders\u00e4chsischen Lingen fertigen. Im laufenden Eilverfahren ist der BUND Baden-W\u00fcrttemberg aufgefordert, bis zum 15. Januar 2021 eine Stellungnahme beim Gericht einzureichen.<\/p>\n\n\n\n
https:\/\/taz.de\/Umstrittene-Exporte-aus-Lingen\/!5741985\/<\/a><\/p>\n\n\n\n