In einem Brief an Bundespr\u00e4sident Moritz Leuenberger kritisiert die Aktion M\u00fchleberg stilllegen (AM\u00fcs) das Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) als unseri\u00f6s. Der Vorwurf gilt der juristischen Antwort auf ein Revisionsgesuch gegen die Betriebsbewilligung des AKW M\u00fchleberg.Die Aktion M\u00fchleberg stilllegen (AM\u00fcs) ist mit dem Urteil des Departements f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) zu einem Revisionsgesuch gegen das AKW M\u00fchleberg gar nicht zufrieden. Dieses Urteil sei juristisch nicht haltbar. AM\u00fcs gelangt deshalb heute in einem Brief an den zust\u00e4ndigen Bundesrat und Bundespr\u00e4sidenten Moritz Leuenberger, den Entscheid des UVEK noch einmal gr\u00fcndlich zu pr\u00fcfen. Im Gesuch der AtomgegnerInnen vom letzten September wurde die Betriebsbewilligung des AKW M\u00fchleberg wegen ungen\u00fcgender Erdbebensicherheit angefochten. Gefordert wurde eine Nachr\u00fcstung und bis dahin eine vorsorgliche Stilllegung des AKW. Die Kritik galt dem fehlenden Schutz gegen gr\u00f6sste anzunehmende Erdbeben (SSE). Die-se sind nach der M\u00fchleberg-Sicherheitsanalyse um 1,5 bis 9 mal wahrscheinlicher, als die schweizerischen Beh\u00f6rden in ihren Richtlinien bisher angenommen haben. Dies gen\u00fcgt, dass das SSE in eine andere Klasse von Unf\u00e4llen ein-gestuft werden m\u00fcsste. F\u00fcr diese gilt ein strengerer Dosisgrenzwert von 1 Millisievert ausserhalb des AKW-Areals. Das SSE in M\u00fchleberg w\u00fcrde diesen deutlich \u00fcberschreiten, wie ein Gutachten der Nuklearbeh\u00f6rde HSK (Hauptab-teilung f\u00fcr die Sicherheit der Kernanlagen) schon 1991 gezeigt hat. Der Wert betr\u00e4gt 1,6 Millisievert.<\/p>\n
Urteil unbegr\u00fcndet auf die lange Bank geschoben<\/strong><\/p>\n Ende Oktober 2000 schrieb das UVEK in einer juristischen Erw\u00e4gung, dass die Stilllegung nicht begr\u00fcndet sei. Den Hauptvorwurf der mangelhaften Erdbebensicherheit behandelte das Departement nicht. Auf die Verletzung der Strahlengrenzwerte wurde ebenso nicht eingegangen. Das Urteil wurde ohne Begr\u00fcndung vertagt. Das UVEK liess lediglich verlauten, dass offiziell ein Auftrag zur Beurteilung der Erdbeben an den AKW-Standorten erteilt worden sei. „Die Ergebnisse dieser Arbeiten d\u00fcrften etwa in zwei bis drei Jahren vorliegen“, schreibt das UVEK. Dies wird aber nicht als Begr\u00fcndung f\u00fcr fehlende Auflagen an das AKW M\u00fchleberg aufgef\u00fchrt. Das Erdbebenrisiko besteht schon heute, nicht erst nach einer Neubewertung in ein paar Jahren. AM\u00fcs r\u00fcgt im Brief an Leuenberger aber nicht nur die inhaltliche, sondern auch die formelle juristische Behandlung des Gesuchs von Seiten des UVEK scharf.<\/p>\n Gem\u00e4ss AM\u00fcs liegt im Urteil des UVEK eine klare „Ermessensunterschreitung“ vor:<\/strong><\/p>\n Laut schweizerischem Atomgesetz muss zwar jeder Entscheid f\u00fcr den AKW-Betreiber zumutbar sein. Das heisst, die Beh\u00f6rden haben einen gewissen Ermessensspielraum. Dies soll aber kein Freipass sein f\u00fcr ungen\u00fcgende Rechtssprechung. Die Erfordernisse eines seri\u00f6sen juristischen Verfahrens sind einzuhalten. Dies ist aber im Urteil des UVEK laut AM\u00fcs nicht der Fall: Schon der Sachverhalt wird vom UVEK unvollst\u00e4ndig und nicht objektiv dargestellt (es wird sogar nicht einmal festgehalten, wie die strittigen Erdbeben definiert und welche Wahrscheinlichkeiten daf\u00fcr ermittelt worden sind). Auch das Gesetz wird nicht bez\u00fcglich Dosisgrenzwerten und Eintretenswahrscheinlichkeiten der verschiedenen Unfallkategorien konsultiert. Kein Wunder, dass das UVEK den Sachverhalt nicht mit dem Gesetz vergleicht und darauf fussend Sanktionen pr\u00fcft. Das UVEK m\u00fcsste einen Entscheid begr\u00fcnden und den finanziellen Aufwand gegen\u00fcber dem Risiko konkret abw\u00e4gen. Dies wird aber str\u00e4flich unterlassen. Medienmiteilung der „Aktion M\u00fchleberg stilllegen AM\u00fcs“ In einem Brief an<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[12,7,39],"class_list":["post-485","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-muehleberg","tag-erdbeben","tag-muehleberg","tag-uvek"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.fokusantiatom.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/485","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.fokusantiatom.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.fokusantiatom.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fokusantiatom.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fokusantiatom.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=485"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.fokusantiatom.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/485\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":654,"href":"https:\/\/www.fokusantiatom.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/485\/revisions\/654"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.fokusantiatom.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=485"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fokusantiatom.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=485"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fokusantiatom.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=485"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nAM\u00fcs muss das Verhalten des UVEK so interpretieren, „dass dieses den Sachverhalt entweder wissentlich unvoll-st\u00e4ndig und zum Teil falsch gepr\u00fcft hat, oder dass es den Sachverhalt nicht verstanden hat. Beides zeugt aber nicht von grosser Seriosit\u00e4t.“<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"