BoA Medienkonferenz vom 25. 08. 2000, Bern
Der Atomausstieg im Kanton Bern ist möglich

Franziska Teuscher, Nationalrätin Grünes Bündnis Bern, Co-Präsidentin "Bern ohne Atom"

Globale Verantwortung statt kantonale Folklore

Sie werden vielleicht erstaunt sein darüber, dass an der heutigen Pressekonferenz zur kantonalen Volksinitiative "Bern ohne Atom" eine Abgeordnete des Deutschen Bundestages, zwei Nationalrätinnen und der Präsident des Stiftungsrats von Greenpeace Schweiz teilnehmen. Die Auswahl der ReferentInnen ist kein Zufall. Atompolitik ist globale Politik und keine kantonale Folklore. Spätestens seit der Reaktor-Katastrophe von Tschernobyl wissen wir, dass atomare Verseuchung nicht vor Kantons- oder Landesgrenzen haltmacht. Wer Atomenergie produziert, übernimmt nicht einlösbare Verantwortung für Millionen von Menschen über Generationen hinweg. Auch ohne erkennbare Katastrophen richten Atomkraftwerke tagtäglich Schäden an. Im englischen Sellafield z.B., wo auch Atommüll aus dem gut-bernischen AKW Mühleberg "wiederaufbereitet" wird, erkranken seit Jahren 10 mal mehr Kinder an Leukämie als statistisch erwartet. Es mag nicht erstaunen, dass die Bernische Regierung und die BKW diese rechtswidrigen Exporte nach Sellafield und generell die Frage der Atommülls geflissentlich unter den Tisch wischen. Sie reden nur von Wirtschaftlichkeit und von der Konkurrenzfähigkeit der Bernischen Volkswirtschaft.

BKW: Nichts als Pannen und Pleiten
Diese Argumentation ist simpel und leicht zu widerlegen. Das wissen auch die Vertreter der BKW. Weil sie keine überzeugenden Inhalte bieten können, haben sie zum Auftakt des Abstimmungskampf bisher nur Pleiten und Pannen produziert. Drei Beispiele:
   Obwohl Regierungsrätin Dori Schaer einen "fairen" Abstimmungskampf versprach, hat die BKW-AG den Namen der Initiative "Bern ohne Atom" auf dem Internet sperren lassen - eine lächerliche Aktion, die viel über das saloppe Rechtsverständnis des quasi-Staatsbetriebes verrät.
   Kopfschütteln löst auch das Verhalten des Mühleberg-Leiters Gisbert Straub aus: Als er an einem Podiumsgespräch keine eingeschränkte Redezeit für Atomenergie-KritikerInnen durchsetzen konnte, verweigerte er die Diskussion. Offenbar sind seine Argumente nur im geschützten Reduit einer garantierten Mehrheit überzeugend - am Abstimmungsonntag vom 24. September kann Herr Straub allerdings nicht mit so komfortablen Bedingungen rechnen.
   Den Vogel abgeschossen hat Dora Andres an der Medienorientierung der Berner Regierung. Plump wird den AKW-GegnerInnen unterstellt, es würde ihnen nicht nur um den Ausstieg aus der Atomenergie, sondern auch um einen gezielten Angriff auf die BKW gehen. Wir AKW-GegnerInnen wollen die BKW weder abschaffen noch privatisieren, aber wir wollen die Energiepolitik der BKW umpolen. Wir sind überzeugt, dass die BKW langfristig nur mit einer innovativen Energiepolitik im liberalisierten Markt eine Chance hat.

"Bern ohne Atom": Breite Unterstützung
Die Initiative "Bern ohne Atom" ist mehrheitsfähig - das wird seit dem Start der Abstimmungskampagne immer deutlicher. Innert kürzester Zeit ist ein umfangsreiches Unterstützungskomitee zustande gekommen (vgl. Beilage), in dem sich weit mehr als die übliche Politprominenz versammelt: BäuerInnen, Bergführer, ÄrztInnen, Pflegefachleute, UnternehmerInnen, Wissenschafterlnnen, Kulturschaffende usw. machen mit ihrer Unterstützung von "Bern ohne Atom" deutlich, dass sie ihre Zukunft und die ihrer NachbarInnen verantwortungsvoll mitbestimmen wollen:
   Sie akzeptieren nicht, dass die Bernische Regierung weiterhin den Volkswillen missachtet und das Nein der Stimmberechtigten zum Weiterbetrieb und zum Ausbau des AKW Müheberg von 1992 auf den Müllhaufen der Geschichte wirft.
   Sie akzeptieren nicht, dass sich die Bernische Regierung und die BKW eine Einmischung "unmittelbar in die Geschäftspolitik einer privatrechtlichen Aktiengesellschaft" verbeten, obwohl die Aktienmehrheit beim Kanton und damit bei den BürgerInnen liegt und die Allgemeinheit die negativen Folgen dieser "privaten Geschäftspolitik" zu tragen hat.
   Sie akzeptieren nicht, dass die BKW weiterhin das Märchen von der sicheren, sauberen, billigen und notwendigen Atomenergie erzählen. All diese Behauptungen sind widerlegbar, die Fakten sprechen für unsere Initiative.

Auch unsere Abstimmungszeitung zeigt klar: Leute aus unterschiedlichen Kreisen haben die verschiedensten Argumente dafür, dass Bern ohne Atom schon bald Realität sein kann. Wenn wir den Blick über die Grenzen werfen, sehen wir auch, dass wir mit dem Ausstieg aus der Atomkraft nicht die ersten sind. Deutschland hat diesen Ausstieg eben beschlossen und Basel-Stadt lebt ihn uns seit mehr als 20 Jahre vor.

Warum wir die Abstimmung gewinnen: Die Argumente

   30 Jahre Atomkraftwerke sind genug - zu diesem Schluss ist nach harten politischen Auseinandersetzungen unser Nachbarstaat Deutschland gekommen. Während in der Schweiz und vor allem im Kanton Bern die Atomenergiefreunde unbeweglich in ihren Reduits ausharren, wurde in Deutschland ein Kompromiss ausgehandelt.
   Das rund 30jährige Atomkraftwerk Mühleberg ist ein Sicherheitsrisiko und der teure Atomstrom kostet die Bernische Volkswirtschaft jährlich 97 Millionen Franken.
   Nur 20% des 1998 in Mühleberg produzierten Atomstroms werden im Versorgungsgebiet der BWK verbraucht. Mit der Förderung von erneuerbaren Energien und Energiesparmassnahmen lässt sich diese Strommenge problemlos und ohne Nachteile für die Bevölkerung ersetzen.

Weitere Fragen z.B. zur Einbettung der Initiative "Bern ohne Atom" in die eidgenössische Energiepolitik, zur Krise der Atomwirtschaft, zu den Auswirkungen der Initiative auf Wirtschaft und Arbeitsplätze oder ganz praktisch zu den Elementen und Mitteln der Abstimmungskampagne können wir in der anschliessenden Fragerunde klären.

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